Johannes Benzing & Alfred Rillig GmbH Neuhofen

13.11.2026 · Local Court Ludwigshafen am Rhein

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3 a IN 343/22 █████████████████████████████Ludwigshafen am Rhein Insolvenzgericht Beschluss In dem Insolvenzverfahren der ████████████████ & Alfred Rillig GmbH, vertr.d.d. ████████████, ██████████████████████████████████████████████████████████████████████████████, vertreten durch: █████████████, als GF d. Johannes Benzing & Alfred Rillig GmbH, █████████████████████████████████ am Rhein, (Geschäftsführer), Insolvenzverwalter: X werden die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters festgesetzt auf: X EUR Nettovergütung nach Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) X EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % X EUR X X EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % X EUR X X EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % X EUR Gesamtbetrag Von dem festgesetzten Gesamt betrag ist der erhaltene Vorschuss von X € in Abzug zu bringen, sodass ein restlicher Betrag von X € verbleibt, dessen Entnahme aus der Masse dem Insolvenzverwalter hiermit gestattet wird. Gründe: Der Insolvenzverwalter hat gem. § 63 Abs.1 InsO Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und Ersatz der ihm entstandenen Auslagen. Für die Bestimmung der Vergütung ist gem. § 65 InsO die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung anzuwenden. Die Vergütung ist danach grundsätzlich nach dem Wert der Insolvenzmasse gem. § 1 InsVV zu ermitteln und die sich hieraus ergebende Vergütung des § 2 InsVV ggfls. um die Tatbestände des § 3 InsVV zu erhöhen oder zu mindern. Nach § 8 Abs. 3 InsVV kann der Insolvenzverwalter zudem nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 350,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Insolvenzverwalters beträgt. Der Pauschsatz darf zudem 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen. Zusätzlich zur Vergütung und zur Erstattung der Auslagen wird nach § 7 InsVV ein Betrag in Höhe der von dem Insolvenzverwalter zu zahlenden Umsatzsteuer festgesetzt. Der Insolvenzverwalter beantragte vorliegend die Festsetzung einer Tätigkeitsvergütung in Höhe von 1,2 Regelsätzen nebst Auslagenpauschale sowie Auslagen für die von ihm vorgenommenen Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO und Mehrwertsteuer. Die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters wurde nach den Regeln kaufmännischer Buchführung vollständig und ordnungsgemäß erstellt, die Eingangsbuchungen wurden korrekt erfasst, sämtliche erforderlichen Belege wurden gelistet und beigefügt. Nach dem Ergebnis der Prüfung wurde die Insolvenzmasse vollständig und ordnungsgemäß verwertet. Die in Frage kommenden Anfechtungsansprüche wurden überprüft und verfolgt, die eingezogenen Beträge zutreffend eingestellt. Das Ergebnis der vorläufigen Verwaltung wurde nachvollziehbar dargestellt, der Saldo unter Berücksichtigung der nachlaufenden Kosten korrekt ermittelt. Die vereinnahmten Zins- und Umsatzsteuerbeträge waren gleichfalls nachvollziehbar gelistet. Der nach Korrektur schlüssig errechneten Berechnungsmasse wurde entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26.2.2015, IX ZB 9/13) die zu erwartende - aufgrund des gewährten Vorschusses- restliche Umsatzsteuer aus der beantragten Verwaltervergütung hinzugerechnet. Die Höhe der Mehrwertsteuer war nach Korrektur der Vergütungshöhe anzupassen. Es ergab sich so letztlich eine Masse zur Berechnung von 275.896,77€ . Nach Prüfung der Schlussrechnung, des Sachvortrages des Insolvenzverwalters und seinen ergänzenden Ausführungen vom 13.10.2026 waren Zuschläge von 15% als angemessen zu erachten. Diese sind dann zu gewähren, wenn das konkrete Verfahren in der Abwicklung tätigkeitsbezogene Besonderheiten aufweist, die in Quantität oder Qualität über das Normalmaß hinausgehen und somit eine Anpassung der Vergütung erfordern, um ein Missverhältnis nicht entstehen zu lassen. Dabei rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag. Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass, für jedermann erkennbar, ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erhebliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer vom Normalfall abweichenden Vergütung ihren Niederschlag fände. Inwieweit die Festsetzung von Zuschlägen dem Grunde und der Höhe nach angemessen ist, ist letztlich eine Frage, die durch eine auf das Ganze bezogene Angemessenheitsbetrachtung zu entscheiden ist (Haarmeyer/Wutzke/Förster, 4. Aufl. 2007, § 3 InsVV Rn 8). Grundsätzlich sind Zuschläge also nur insoweit zu gewähren, als eine vom Verwalter erbrachte Tätigkeit über dem Durchschnitt vergleichbarer Regelverfahren liegt und diese nicht bereits aufgrund entsprechender Massemehrung ausreichend Honorierung findet. Dies war vorliegend zu bejahen. Die Tätigkeit im laufenden Verfahren war ausweislich der Schlussrechnung und des Sachvortrages des Verwalters geprägt vom Einzug der debitorischen Forderungen. Die Realisierung der Forderungen nach Eröffnung erwies sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als extrem aufwendig und langwierig. Aufgrund nur teilweise erteilter Auskünfte und lückenhafter Unterlagen waren vom Verwalter Rechnungen, Leistungsnachweise, Einwendungen von Drittschuldnern in Eigenarbeit und unter Einsatz eines erheblichen Zeitaufwandes selbst zu recherchieren. Die projektbezogene Leistungsnachweise fehlten überwiegend. Der Verwalter musste daher eine hohe Anzahl von Rechnungen einzeln sichten und mit den unvollständigen Projekt- und Leistungsunterlagen der Schuldnerin abgleichen sowie jeweils Rückfragen beim ehemaligen Projektleiter und bei Kunden durchführen. Von den fakturierten Forderungen konnten dennoch letztlich ca. zwei Drittel mangels belastbarer gerichtsfester Unterlagen nicht eingezogen werden. Der vom Verwalter erbrachte Arbeitsaufwand wirkte sich ausweislich der nachvollziehbaren Vergleichsrechnung des Verwalters im Vergütungsantrag nicht in adäquater Weise masseerhöhend aus, sodass sich ohne Zubilligung eines Zuschlages keine angemessene Vergütung ergeben wurde. Bei dieser Sachlage war der geltend gemachte Zuschlag von 7,5 % für die genannten Tätigkeiten nicht zu beanstanden. Gleiches gilt vorliegend für den überdurchschnittlichen Aufwand im Rahmen der Prüfung der arbeitnehmerrechtlichen Angelegenheiten. Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Berechnung des Insolvenzgeldes und die Vorfinanzierung ein Zuschlag grundsätzlich nur bei mehr als 20 Mitarbeitern in Betracht, da es sich laut BGH ansonsten um eine Routinetätigkeit handelt, die über spezialisierte Dienstleister erledigt wird (BGH 25.10.2007 - IX ZB 55/06, ZInsO 2007, 1272). Allein für die vom Verwalter genannten Tätigkeiten mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung für 15 Arbeitnehmer- für die ein Drittleister in Anspruch genommen und aus der Masse gezahlt wurde- war kein Zuschlag zuzubilligen. Der Insolvenzverwalter hatte jedoch vorliegend auch zu prüfen, ob die teilweise noch nicht wirksam gewordenen Kündigungen rechtlich korrekt und von Bestand waren und die behaupteten Lohnrückstände zutreffend beziffert wurden. Zudem waren die für jeden Arbeitnehmer geschlossen Direktversicherungen einzeln zu überprüfen. Diese bestanden bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften mit unterschiedlichen Konditionen. Die Verträge mussten daher in umfangreicher Auswertung dem jeweils Berechtigten zugeordnet werden. Die Ausgestaltung derselben und der Bezugsrechte war zudem nicht einheitlich, was weitere sehr detaillierte Prüfungen erforderte. Die Überprüfung und Ausarbeitung der jeweiligen Ansprüche gegen die verschiedenen Versicherungen gestaltete sich also rechtlich und zeitlich aufwändig und führte letztlich zu keinerlei Massezufluss. Auch hier war insgesamt ein Zuschlag von 7,5% zuzubilligen, da die Tätigkeit des Verwalters ansonsten ohne Honorierung bliebe. Für die Tätigkeiten im Rahmen der zeitweise gegebenen -jetzt überwundenen -Masseunzulänglichkeit kann kein Zuschlag bewilligt werden. Der hier geschilderte Aufwand entspricht der gesetzlich mit der Verantwortung bei Unzulänglichkeit der Masse einhergehenden Anforderung und stellt eine originäre Aufgabe des Verwalters dar. Insgesamt ergaben sich bei einer Gesamtbetrachtung damit Zuschläge von 15% auf die Regelvergütung, denen nach den schlüssigen Ausführungen des Insolvenzverwalters keine Abzüge entgegenzusetzen waren. Ein Abschlag wegen der Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter setzt voraus, dass die Tätigkeit im Eröffnungsverfahren die Arbeit im eröffneten Verfahren tatsächlich und erheblich erleichtert hat. Dies war vorliegend im Hinblick auf die völlig andere Ausprägung des laufenden Verfahrens und den Umstand, dass nahezu sämtliche Prüf- und Verwertungstätigkeiten letztlich auf dieses konzentriert waren, zu verneinen Es wurden ausweislich der Unterlagen keine Regeltätigkeiten delegiert, die für die Inanspruchnahme Dritter, Dienstleister und Hilfskräfte aufgewendeten Beträge wurden ordnungsgemäß und nachvollziehbar gelistet. Beträge im Rahmen des § 5 InsVV wurden nicht gezahlt, der erhaltene Vorschuss wurde in Abzug gebracht. Durch die Korrektur der Zuschläge auf 15 % änderte sich die Berechnungsmasse wegen der entsprechend geringer ausfallenden Mehrwertsteuer auf die Vergütung auf 275.896,77€. Hieraus ergibt sich eine Regelvergütung von X € , der zugebilligte Zuschlag bewirkt eine Erhöhung um X €. Auf Basis einer Berechnungsmasse von 275.896,77 € war nach §§ 1,2,3 InsVV somit eine Vergütung von X € festzusetzen nebst einer Auslagenpauschale in Höhe von X € (30 % der Regelvergütung) sowie Ersatz für die übertragenen Zustellungen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die berechneten Auslagen und Mehrwertsteuerbeträge entsprachen den gesetzlichen Bestimmungen, die Entstehung der Auslagen für die übertragenen Zustellungen war anhand der Akte nachvollziehbar, die Höhe derselben war als angemessen zu erachten. Nachdem im Verfahren eine ausreichende Teilungsmasse generiert werden konnte, war die Entnahme des festgesetzten Betrages unter Abzug des mit Beschluss vom 8.12.2025 bewilligten Vorschusses aus der Insolvenzmasse zu gestatten. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wittelsbachstr. 10, 67061 Ludwigshafen am Rhein einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: - auf einem sicheren Übermittlungsweg oder - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. Rechtspflegerin Hinweis: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2017, IX ZB 65/16 erfolgt die Veröffentlichung dieses Beschlusses ohne die festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO). Der vollständige Beschluss kann auf der zuständigen Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden.